Verpflichtung des Einrichtungsträgers zum Datenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verpfllichten uns zu einem vertraulichen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Der Einrichtungsträger ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes. Die Kontaktdaten lauten:
Pflegedienst „Hand aufs Herz“
Bahnhofstraße 30
68649 Groß- Rohrheim
0176-43807971
pflegediensthandaufsherz@gmail.com
Der Datenschutzbeauftragte unserer Einrichtung heißt: Marc Akbas
Wir werden nur solche personenbezogenen Daten von Ihnen erheben und verarbeiten, die für die Erfüllung und Durchführung des Pflegevertrages und weiterer Verpflichtungen gegenüber Behörden, Pflege- und Krankenkassen erforderlich sind. (vgl. die in der Rahmenvertragsübersicht unter dem Punkt „Datenschutz“ genannten Vorschriften sowie diejenigen der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO - und des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG). Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Es werden folgende Daten von Ihnen erhoben und gespeichert.
Vorname; Nachname; bisherige Anschrift; Telefonnummer; Kontoverbindung;
Mitgleidschaft in einer Kranken- und Pflegekasse; behandelnde Ärzte, soweit vom Klienten benannt; Name und Kontaktdaten von Betreuer, soweit vorhanden, und von Angehörigen, soweit von Klienten gewünscht;
Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten des Pflegeklienten; Pflegebedarf; Pflegeplanung (SIS u. Maßnahmeplan); Pflegegrad
Personenbezogene Daten, die erforderlich zum Umgang mit Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfe- und Rentenversicherungsträgern bzw. sonstigen Trägern der Altersvorsorge sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie angemessen zu pflegen und betreuen zu können; hierbei sind von uns umfängliche Vorgaben von Heimaufsicht, Pflegekassen sowie aus den Leistungsgesetzen (SGB V, SGB XI, SGB XII) zu beachten. Die Bereitstellung und Nachverfolgung der Daten ist hiernach sowohl zum Abschluss und zur Erfüllung des Pflegevertrages als auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Trägers gegenüber den genannten öffentlichen Stellen erforderlich. Sie ist weiterhin erforderlich, um lebenswichtige Interessen von Ihnen im Rahmen der pflegerischen Versorgung schützen zu können (vgl. Art. 6 (1) b), c), d) sowie Art. 9 (2) b) und h) DSGVO). Die Datenverarbeitung ist weiter erforderlich zur angemessen Vertragsabwicklung, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung eventueller wechselseitiger Haftungs- und Erfüllungsansprüche.
Wir sind berechtigt nach heim- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften auch verpflichtet, insbesondere den Heimaufsichtsbehörden, dem MDK sowie den Pflege- und Krankenkassen über Sie geführte Daten, insbesondere Pflegedokumentation im Rahmen der entsprechenden öffentlich - rechtlichen Verpflichtungen (§§ 114-115 a SGB XI; landesspezifische heimrechtliche Vorschriften; in der Rahmenvertragsübersicht unter dem Punkt „Datenschutz“ genannte Vorschrift) zugänglich zu machen. Dies dient der Kontrolle unserer Einrichtung und ist unserem Belieben nicht zugänglich. Körperliche Untersuchungen durch die genannten Stellen bedürfen Ihrer Einwilligung.
Werde im Laufe der Vertragszeit neue personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben, werden wir Sie hierüber informieren. Nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht. Nicht gelöscht werden Abrechnungsdaten bis zum Ablauf sozialversicherungs-, steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten sowie solche personenbezogene Daten, die bis zum Ablauf heimrechtlicher Aufbewahrungspflichten zu verwahren sind. Ebenfalls nicht gelöscht werden im Einzelfall solche Daten, die bei etwaigen Inanspruchnahme wegen Pflichtverstößen (potentielle Haftungsfälle) unsererseits zur Durchführung entsprechender Verfahren vor Gerichten, bei Behörden, Versicherungen und Sozialversicherungsträgern erforderlich sind.
Eine Weitergabe personenbezogene Daten an Dritte findet nur in dem Rahmen statt, wie in Ihrem Pflegevertrag dargestellt.
Sie erhalten auf Wunsch eine Mitteilung darüber, welche personenbezogenen Daten geführt werden. Die umfasst Informationen über Verabreitungszwecke , Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger personenbezogener Daten, zur Speicherdauer, Informationen zu Berichtigung und Löschung sowie über das Bestehen eines Beschwerderechtes bei einer Aufsichtsbehörde ein, soweit diese Information nicht bereits mit dem vorliegenden Vertragswerk erteilt sind, vgl. Art. 15 DSGVO. Über gespeicherte personenbezogene Daten erhalten Sie eine Kopie, wobei weitere Kopien kostenpflichtig sind.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das
Amt für Versorgung und Sozialen bei dem Kreis Darmstadt
Schottener Weg 3
64289 Darmstadt
06151- 7380
Es besteht weiterhin das Recht gemäß Art. 16 DSGVO, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Pflegedienst „Hand aufs Herz"